Das erste halbe Jahr war geprägt von intensiven politischen Debatten und dem Einsatz gegen das Energiegesetz, das ab 2026 faktisch ein Verbot von Öl- und Gasheizungen will. Die Folgen dieses regulatorischen Eingriffs überfordern in der Realität die finanziellen Möglichkeiten vieler Menschen. Es ist erstaunlich, wie wenig der Landrat in seiner aktuellen Zusammensetzung bereit ist, auf die Sorgen und Probleme der Hauseigentümer einzugehen. Geradezu gefährlich ist aus Sicht der Hauseigentümer, wie Regierungsrat Isaac Reber und sein Beamtenstaat diese Mehrheitsposition ausnutzen wollen, um die Energiewende so rasch wie möglich in einer radikalen Form mit viel Bevormundung und Verzicht voranzutreiben.
Dabei gelangen wenig zimperliche Methoden zur Anwendung, indem die (finanziellen) Auswirkungen neuer Vorschriften systematisch kleingeredet und verschleiert werden. Das geht so nicht. Der HEV Baselland will und muss hier Gegensteuer geben. Gelegenheit dazu gibt es bald. Noch im August wird das Kantonsgericht darüber urteilen, ob eine derart weitreichende Entscheidung wie ein fossiles Heizungsverbot ohne Mitbestimmungsmöglichkeit der Bevölkerung eingeführt werden darf. Und dann steht schon bald die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» auf der politischen Agenda. Die Initiative wurde vor den Sommerferien in einem Rekordtempo eingereicht – mit dem Ziel, dass das Baselbieter Volk über die direkte Mitbestimmung bei Energiefragen abstimmen kann. Sie sehen, die Energiepolitik wird uns weiterhin beschäftigen.
Die zweite Jahreshälfte bringt uns noch weiteren politischen Zündstoff. Die Baselbieter Regierung will die Mehrwertabgabe neu aufstellen. Es ist wieder eine Vorlage aus Rebers Baudirektion. Und es überrascht nicht, dass seine «Handschrift» die Gleiche bleibt: überbordende Bürokratie, die den Hauseigentümern erneut tief in die Tasche greifen will. Sein Gesetzesvorschlag würde eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Eigentümer bedeuten, die ohnehin schon durch hohe Instandhaltungskosten und steigende Energiepreise sowie den Zwang zu einer energetischen Sanierung unter Druck stehen. Auch gegen diese politische Fehlentwicklung werden wir uns entschieden zur Wehr setzen.