• Ein Eingriff in das Privatrecht

Ein Eingriff in das Privatrecht

12.11.2020

Dass viele KMU Unterstützung benötigen, ist absolut unbestritten. Wer wochen- und monatelang nicht arbeiten darf, soll Hilfe bekommen. Aber welche Hilfe soll das sein? Am 29. November befindet das Baselbieter Stimmvolk über die «Dreidrittels- Lösung für Geschäftsmieten». Diese Drittelslösung ist gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht.

Der Kanton Basel-Landschaft, allen voran die Regierung, hat im Frühling gezeigt, dass man rasch und unkompliziert Lösungen finden kann. Das Baselbieter Massnahmenpaket war umfassend und hat die Bedürfnisse der Unternehmen weitgehend abgedeckt.

Das kann man von der Drittelslösung leider nicht sagen. Im Artikel links werden die Schwachstellen ausführlich beschrieben. Es sind klare und bedeutende Defizite, welche diese Drittelslösung aufweist: Die Hilfe greift in privates Recht ein, das betrifft Sie als Hausbesitzerin und -besitzer ganz direkt. Sie ist zudem rückwärts orientiert. Sie kommt zu spät. Und zum Schluss werden nur wenige KMU die Hilfe in Anspruch nehmen können. Aus diesen Gründen sollten wir Nein sagen zu dieser Vorlage.

Man kann die Drittelslösung mit gutem Gewissen ablehnen, denn eine Alternative steht bereit.

Die KMU-Härtefall-Hilfe ist eine gute Lösung. Sie unterstützt die KMU dort, wo es nötig ist. Sie ist nach vorne gerichtet und hilft den KMU heute und in Zukunft. Sie hilft denen, die auch wirklich Hilfe benötigen, und sie ist nachhaltig. Sie kommt, zieht man die derzeitige Pandemie-Entwicklung in Betracht, jetzt auch im richtigen Moment.

Die Härtefall-Hilfe hat im Landrat viel Zuspruch erhalten. Das dringliche Postulat von FDP-Landrätin Christine Frey wurde von 43 Landrätinnen und Landräten mitunterzeichnet und einstimmig überwiesen. Das wäre eine gute Lösung für unsere KMU-Wirtschaft, die bereits mitten in der zweiten Pandemie-Welle steckt.

Wägt man all die Argumente und Fakten gegeneinander ab, dürfen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer am kommenden 29. November mit Fug und Recht Nein zur Dreidrittels-Lösung sagen.

Die KMU nehmen dabei keinen Schaden, denn die Härtefall-Hilfe greift dort, wo das Geld wirklich benötigt wird.