Alexandre Philipp, Vorstandsmitglied des HEV Baselland, bringt es auf den Punkt: «Die geplante Revision der Mehrwertabgabe wird den Wohnungsmarkt massiv belasten.» Für ihn sind steigende Bodenpreise, weniger Investitionen sowie eine Verschärfung des Wohnraummangels die Folgen, sollten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» ablehnen.
Am 27. September entscheidet die Baselbieter Bevölkerung über diese vom HEV Baselland lancierte und in Rekordzeit zustande gekommene Initiative sowie den Gegenvorschlag des Landrats. Im Zentrum steht die Frage: Sollen Gemeinden künftig auch bei Aufzonungen eine Mehrwertabgabe erheben dürfen?
Die Ausgangslage sieht folgendermassen aus: Bislang kommt die Mehrwertabgabe dann zur Anwendung, wenn ein Grundstück durch einen planerischen Entscheid an Wert gewinnt. Ein klassisches Beispiel ist eine Einzonung. Wird Landwirtschaftsland zu Bauland, steigt sein Wert in der Regel deutlich. Dass die Behörden einen Teil dieses Mehrwertes abschöpfen dürfen, stellt die Initiative nicht infrage. Bei Einzonungen bleibt weiterhin eine Mehrwertabgabe bestehen. Auch Infrastrukturbeiträge und vertragliche Lösungen bleiben weiterhin möglich. Gemeinden behalten also einen grossen Handlungsspielraum.
Weniger Investitionen als Folge
Der Gegenvorschlag des Landrates aber will mehr und geht zu weit. Er will Aufzonungen grundsätzlich mit einer Mehrwertabgabe belasten. Dadurch sollen Gemeinden und Kanton Mehreinnahmen ermöglicht werden.
Für den HEV BL jedoch ist klar: Nur durch eine Aufzonung entsteht dem Landbesitzer noch kein effektiver Mehrwert. Dieser ist erst dann vorhanden, wenn ein Projekt umgesetzt und ein Grundstück verkauft wird. Bis dahin trägt die Eigentümerschaft die finanziellen Risiken einer Investition selber.
Gerade für Eigentümer, die neuen Wohnraum schaffen wollen, ist diese vom Landrat beabsichtigte Ausweitung der Mehrwertabgabe kritisch. Denn wer ein Gebäude erweitert oder ersetzt oder eine Parzelle dichter bebaut, muss bereits hohe Planungs-, Bau- und Finanzierungskosten tragen. Drohen weitere Abgaben, kann das dazu führen, dass Bauprojekte verkleinert, verschoben oder ganz aufgegeben werden müssen.
FDP-Landrätin Andrea Kaufmann befürchtet deshalb wie Alexandre Philipp Folgen für Investitionen: «Wer mehr Wohnraum schaffen will, darf das Bauen und Wohnen nicht unnötig verteuern », sagt Kaufmann. Gleich sieht es Oscar Elias, CEO der Stamm Bau AG: «Eine faire und ausgewogene Mehrwertabgabe ist entscheidend, um Investitionen zu fördern und der aktuellen Wohnungsnot entgegenzuwirken.»
Politik widerspricht sich
Für den HEV BL geht es bei dieser Abstimmung nicht nur um Raumplanung oder Gemeindefinanzen, sondern um Grundsätzliches: Wenn das Baselbiet wachsen und als Wohnkanton attraktiv bleiben soll, müssen bestehende Wohngebiete besser genutzt werden können. Ständig grüne Wiese einzuzonen ist angesichts der schwindenden Ressourcen keine Lösung. Die Politik kann nicht auf der einen Seite mehr Verdichtung verlangen und auf der anderen Seite die Verdichtung verteuern. «Unsere Initiative bietet einen fairen Kompromiss, schützt die Rechte der Eigentümer und berücksichtigt gleichzeitig die Anliegen der Gemeinden», sagt Christoph Buser, Präsident des HEV Baselland.
Kritik am Gegenvorschlag kommt auch aus den Gemeinden. Etwa von Christof Hiltmann, Gemeindepräsident von Birsfelden: «Eine Mehrwertabgabe macht nur dann Sinn, wenn Investoren und Gemeinden gemeinsam hochwertige Verdichtungsprojekte mit bedeutendem Mehrwert realisieren.»
Nun müssen also Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber befinden, wie stark planungsbedingte Mehrwerte künftig abgeschöpft werden dürfen. Für die Befürworter der Initiative ist klar: Wer Verdichtung ermöglichen und zusätzlichen Wohnraum schaffen will, darf die dafür erforderlichen Investitionen und Bauprojekte nicht gleichzeitig verteuern. Der Baselbieter Liegenschaftsspezialist Michael Konrad spricht deshalb von einer «unverhältnismässigen finanziellen Belastung», die Hauseigentümer zu tragen hätten, würde die Initiative abgelehnt.
Alle Details, Argumente und Informationen rund um die Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» finden Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie Interessierte via untenstehendem Link.
www.faire-mehrwertabgabe-bl.ch