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Landrat hat zwei Chancen verpasst

18.11.2026

Am 5. November hatte der Landrat zweimal die Gelegenheit, klare Zuständigkeiten und einen verlässlichen Umgang mit Volksentscheiden zu stärken. Beide Chancen hat er verpasst. Er empfiehlt zwei der vier HEV-Initiativen unter dem Motto «Mehr Respekt vor dem Volkswillen» zur Ablehnung. Warum beschäftigt uns das als Hauseigentümerverband? Weil es für Eigentümerinnen und Eigentümer konkrete Folgen hat.

Wer gleichzeitig im Gemeinderat und im Landrat sitzt, trägt zwei Hüte. Im Kantonsparlament bestimmt er über Regeln mit, die er in der Gemeinde selbst vollzieht. Das betrifft etwa die Raumplanung oder die Mehrwertabgabe. Dabei können die finanziellen Interessen der Gemeinde mit jenen der Eigentümerinnen und Eigentümer kollidieren. Unsere Initiative verlangt deshalb, dass Gemeinderäte nicht gleichzeitig im Landrat sitzen. Das schafft klare Zuständigkeiten, stärkt die Gewaltentrennung und schützt die Glaubwürdigkeit demokratischer Entscheide.

Die zweite Initiative betrifft Gerichtsurteile. Hebt ein Gericht eine kantonale Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung auf, soll sich die Ersatzregelung auf die rechtlich notwendigen Änderungen beschränken. Weitergehende politische Anpassungen sollen separat vorgelegt und begründet werden. Genau diese Trennung fehlt uns bei der Mehrwertabgabe. Aus unserer Sicht nimmt die Regierung die gerichtlich verlangten Korrekturen zum Anlass, zugleich ein weitergehendes Abgabenmodell vorzulegen. Damit wird erneut infrage gestellt, was das Volk bereits entschieden hat. Politische Absichten müssen offen auf den Tisch und klar begründet sein.

Während der Landrat die Doppelmandate mit 64 zu 17 Stimmen verteidigt, fiel die Ablehnung des Minimalprinzips mit 48 zu 31 Stimmen weniger deutlich aus. Immerhin 31 Ratsmitglieder unterstützten hier unser Anliegen.

Die beiden weiteren Initiativen kommen später in den Landrat. Auch für diese beantragt der Regierungsrat die Ablehnung. Wir bleiben dran. Wer Wohneigentum besitzt, braucht verlässliche Regeln und nachvollziehbare Entscheide. Über die beiden nun behandelten Initiativen haben die Stimmberechtigten das letzte Wort.

Christoph Buser
Präsident HEV Baselland

Editorial – Hauseigentümer, Ausgabe Nr. 20 vom 15. November 2026